2.1. §17 (Studienreform)

2.2. §20 (Studiengänge)

2.3. §26 (Studienordnungen)

2.4. §39 (Satzungsrecht)

2.5. §63 (Hochschulzugang)

2.6. §95 (Studentenschaft)

Protokoll der Sonder-FSK vom 06.07.2004

Gastgeber: AStA

in 603qm (Stöferlehalle) auf Einladung des AStA anläßlich des Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz (HHG)

Anwesende

• FB   1
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• FB   6
• FB   7
• FB 10
• FB 16
• FB 20
• AStA

Protokollant

Beginn: ca. 16:40 Uhr
Ende: ca. 19:20 Uhr

TOPs

1. Begrüßung durch den AStA
2. Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz (HHG)
   1. §17 (Studienreform)
   2. §20 (Studiengänge)
   3. §26 (Studienordnungen)
   4. §39 (Satzungsrecht)
   5. §63 (Hochschulzugang)
   6. §95 (Studentenschaft)
3. FSK-Mailingliste
4. Nächste Sitzung

1. Begrüßung durch den AStA

• Austeilung der Synopsen: Altes HHG, neues HHG, Kommentar zum neuen HHG

2. Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz (HHG)

2.1 §17 (Studienreform)

2.2 §20 (Studiengänge)

• Ausländische Studierende können extra zur Kasse gebeten werden, da sie »mehr Betreuung verlangen«

2.3 §26 (Studienordnungen)

2.4 §39 (Satzungsrecht)

• Grundordnung (Senat, Hochschulversammlung) regelt Studierendenorgane (Fachschaften, AStA)

2.5 §63 (Hochschulzugang)

2.6 §95 (Studentenschaft)

• 7,02 EUR an AStA
• 63,64 EUR für Semesterticket, wird über AStA verwaltet
• AStA kann beides nur zusammen einziehen (nur eine Gebühr erlaubt)
• Evtl. kein Semesterticket/Schlosskeller/603qm/AStA-Bus/Papierladen/Druckerei... mehr

• Keine Hinweise auf Wahlen und Wahlwerbung wie auf Bundes/Landes/Regionalebene

• Ist das rechtlich zulässig? Anscheinend schon.

3. FSK-Mailingliste

4. Nächste Sitzung

• Mittwoch, den 14. Juli 2004, um 18 Uhr
• Wenn möchlich bei Fachschaft Pädagogik, ansonsten bei Mathematik

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 16, 20

Beginn: ca. 16:40 Uhr

Sonder-FSK vom 6. Juli 2004

in 603qm (Stöferlehalle) auf Einladung des Asta anläßlich des Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz (HHG)

Anwesende Fachschaften:

1, 2, 3, 4, 5, 6, 16, 20

Beginn: ca. 16:10 Uhr

TOPs:

Begrüßung durch den Asta

• Austeilung der Synopsen Altes HHG, neues HHG, Kommentar zum neuen HHG
• Austeilung der vorgefertigten Stellungnahme der FSK

Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz (HHG)

• Besprechung verschiedener Paragraphen, die die Arbei der Studierendenschaft behindern/einschränken (können) und Studieren erschweren

§17 (Studienreform)

• Empfehlungen/Schwerpunkte fallen weg
• nichts festgeschriebenes durch den kurzen Gesetzestext, stark interpretierbar
• keine Qualitätsgarantie mehr
• es soll mehr zur Begründung des HHG geschrieben werden oder keine Kürzung des §17
• die FSK-Stellungnahme soll sachlicher formuliert werden
• Angenommen mit einer Gegenstimme (Gegenargument: die Punkte treffen sowieso nicht mehr zu wegen Bachelor/Master-Einführung)

§20 (Studiengänge)

• Einführung von Premiumstudiengängen
  • Bsp: Uni Frankfurt: Medizin/BWL soll ca. 5000 - 7000 EUR pro Semester kosten
  • Alternativen: teuer und schnell oder billig und langsam
• TU soll sich nicht am Zwei-Klassen-System beteiligen
  • Dazu einen separaten Antrag im Senat stellen
• Premiumstudiengänge führen zu Studiengebühren (senken die Hemmschwelle)
• Ausländische Studierende können extra zur Kasse gebeten werden, da sie "mehr Betreuung verlangen"
  • Gefahr (evtl.): weniger Studierende, nur noch Reiche studierende, Studiengänge schließen wieder (überspitzt)
• Angenommen mit einer Gegenstimme (Gegenargument: die Zwei Klassen werden nicht explizit erwähnt)

§26 (Studienordnungen)

• Nur noch Prüfungsordnungen, keine Konzepte zu Lehrgestaltung mehr
• Einschränkung des Masters
  • besondere Voraussetzung als Zulassung
    • Noten
    • Bachelor an eigener Uni
• Angenommen mit einer Gegenstimme (Gegenargument: Zulassungsbeschränkungen)

§39 (Satzungsrecht)

• Grundordnung (Senat, Hochschulversammlung) regelt Studierendenorgane (Fachschaften, Asta)
• Experimentierklausel:
  • jede Hochschule soll ihre Organisationsstruktur selbst regeln
  • die Studierenden sollen sich formieren können
• Einstimmig angenommen

§63 (Hochschulzugang)

• nicht nur mehr die Hochschulreife zählt, sondern zusätzlich irgendwas anderes (Mappe, Aufnahmeprüfung)
• soll im Gegensatz zum NC nicht von der Kapazität abhängen
• ... endlos lange Diskussion ...
• Gefahren:
  • Verlust der Argumentationsgrundlage
  • Kontrolle per Gesetz nicht mehr möglich, da es dort nicht explizit drinnen steht
• Selektionspolitik
• Leistungsnachweise nach zwei Semestern wird abgelehnt, da es nach vier sowieso Vordiplom bzw. nach sechs Bachelor-Prüfung gibt
• Es gibt noch eine keine formulierte Stellungnahme, daher keine Abstimmung

§95 (Studentenschaft)

• Kürzung der Studierendenbeiträge um 75% bei weniger als 25% Wahlbeteiligung
• wir hatten unter 10%
• Studierendenbeiträge:
  • 7,02 EUR an Asta
  • 63,64 EUR für Semesterticket, wird über Asta verwaltet
  • Asta kann beides nur zusammen einziehen (nur eine Gebühr erlaubt)
  • evtl. kein Semesterticket/Schlosskeller/603qm/Astabus/Papierladen/Druckerei... mehr
• ... endlos lange Diskussion über Semesterticket und Wahldurchführung ...
• Vertagungen auf nächste FSK:
  • Wie können wir die Studenten zum Wählen bringen?
• Starke Demokratiekürzungen:
  • Belöhnung für Nichtwählen
  • keine Hinweise auf Wahlen und Wahlwerbung wie auf Bundes/Landes/Regionalebene
• ist das rechtlich zulässig? anscheinend schon
• Es gibt noch eine keine formulierte Stellungnahme, daher keine Abstimmung

FSK-Mailingliste

• Starke Kritik am Verhalten der Teilnehmer
• Kommunikation per E-Mail ist kritisch, da nicht persönlich von Person zu Person

nächste Sitzung

• Mittwoch, 14. Juli, 18 Uhr
• wenn möchlich bei Fachschaft Pädagogik, ansonsten bei Mathematik

Ende: ca. 19:20 Uhr