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Pressespiegel

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Meldung vom 1. Juli 2004

Hallo, um die Diskussionen hier etwas auf eine andere Ebene zu bringen: hier einige Artikel, die zum HHG erschienen sind. Hoffentlich reicht Euch das jetzt als Fakt, denn ich habe sogar die Quellen angegeben.

Opposition fürchtet Zwei-Klassen-Studium

SPD und Grüne kritisieren geplantes Hochschulgesetz / Gewerkschaft spricht von "Riesensauerei" Die Kritik am geplanten Hochschulgesetz des Wissenschaftsministers Udo Corts (CDU) reißt nicht ab: SPD und Grüne im Landtag warnen vor Demokratieabbau und Einstieg in ein Zwei-Klassen-Studium, die Gewerkschaft Verdi nennt den Gesetzentwurf "eine Riesensauerei". VON MATTHIAS BARTSCH

Gewohntes Bild: Überfüllter Hörsaal (dpa) Wiesbaden · 30. Juni · "Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden noch übertroffen", sagte der SPD-Hochschulpolitiker Michael Siebel am Mittwoch. Gemeinsam mit dem Vertreter der Juso-Hochschulgruppen, Daniel ten Brinke aus Marburg, beklagte Siebel vor allem die geplante Neuregelung der AStA-Beiträge.

Wenn die Beteiligung bei Wahlen der Studentenvertretung unter 25 Prozent rutscht, sollen die studentischen Beiträge für den AStA um 75 Prozent gekürzt werden. Beratungs- und Serviceleistungen der Studentenvertretungen seien dann nicht mehr aufrecht zu erhalten, sagt ten Brinke. Sein Verdacht: Die CDU-Landesregierung wolle die ungeliebten Studentenvertetungen finanziell austrocknen, um sie in einem zweiten Schritt abschaffen zu können.

Siebel kritisierte zudem ein "fragwürdiges Demokratieverständnis": Die Landesregierung belohne Nichtteilnahme an einer Wahl mit niedrigeren Studentenbeiträgen - "das ist Wahlmanipulation und absolut nicht in Ordnung", so der SPD-Abgeordnete. Die Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) seien Körperschaften öffentlichen Rechts - wie zum Beispiel auch die Industrie- und Handelskammern (IHK). Und bei den Kammern liege die Wahlbeteiligung zum Teil sogar noch unter zehn Prozent und damit unter denen der meisten AStA-Wahlen. "Dennoch habe ich noch nie gehört, dass die Landesregierung hier ähnliche Maßnahmen plant". Die Grünen legten den Schwerpunkt ihrer Kritik am Mittwoch auf die von Corts geplanten "Premiumstudiengänge": Hochschulen sollen Studiengänge mit besonders intensiver Betreuung einrichten können - und dafür Gebühren verlangen. "Ein qualitativ hochwertigeres Studium wollen natürlich alle Studierenden", sagte die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge: "Aber Herr Corts will das Luxus-Studium nur denen vorbehalten, die es sich leisten können." Dies sei ein Einstieg in ein Zwei-Klassen-Studium und gehe zu Lasten der normalen Studiengänge. Denn die Hochschulen würden ihre Kapazitäten dann vor allem auf die "Premiumstudiengänge" konzentrieren, für die sie Gebühren kassieren könnten.

Abgelehnt wird von SPD und Grünen auch die geplante "Entmachtung" der von Professoren, Studenten und Beschäftigten gewählten Hochschul-Senate zu Gunsten des Präsidiums. Der Gewerkschaft Verdi ist noch ein weiteres Beispiel für Demokratieabbau im Gesetzentwurf aufgefallen: Für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Hochschulen solle die Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats in Personalangenheiten schlicht gestrichen werden.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/rheinmain_und_hessen/?cnt=463289 KOMMENTAR

Zumutungen

VON MATTHIAS BARTSCH

Man stelle sich vor, eine Regierung beschließt, die Entlohnung für Politiker künftig an die Höhe der Wahlbeteiligung zu knüpfen. Viele Landräte und Bürgermeister in Hessen, die ihr Amt dem Votum von gerade mal einem oder zwei Zehntel der Wahlberechtigten verdanken, müssten sich einen Zusatz-Job suchen, um über die Runden zu kommen. Und dann setzt die Regierung noch einen drauf: Wer nicht zur Wahl geht, wird dadurch belohnt, dass er weniger Steuern zahlen muss.

Undenkbar? Aber genau dieser Logik folgt der Hochschul-Gesetzentwurf von Wissenschaftsminister Udo Corts. Die Botschaft des CDU-Politikers an den wissenschaftlichen Nachwuchs lautet: Wenn ihr auf euer Wahlrecht verzichtet, spart ihr bares Geld. In den Zeiten von "Geiz ist geil" heißt das übersetzt: "Wer wählt ist dumm." Ein solcher Ansatz zeugt von einer beachtlichen Geringschätzung des Wahlrechts und einem erheblichen Mangel an demokratischer Kultur.

Aber diese Zumutung im Entwurf sollte nicht den Blick dafür verstellen, was die CDU-Regierung sonst noch plant: Die gebührenpflichtigen "Premium-Studiengänge" zum Beispiel sind der Einstieg in eine Sozialauswahl beim Studium: Die besten Chancen in staatlichen Bildungsinstitutionen bekommt nicht mehr der, der die besten Leistungen bringt, sondern der, der das meiste Geld hat. Ein Ansatz, der seit dem letzten Jahrhundert in Hessen überwunden schien.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/rheinmain_und_hessen/?cnt=463290

AStAs befürchten finanzielle Einbußen

Studentengremien der Goethe-Uni und der FH lehnen Entwurf zum Hochschulgesetz ab / 230 000 Euro weniger Die Studierendenvertretungen von Goethe-Uni und Fachhochschule lehnen das von Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) vorgelegte neue hessische Hochschulgesetz ab. Vor allem die drastische Kürzung der AStA-Beiträge bei geringer Wahlbeteiligung bewerten sie als "höchst undemokratisch". VON FELIX HELBIG

Bald weniger Mitbestimmung? (FR) Frankfurt · 29. Juni · "Wir sind erstaunt, welches Demokratieverständnis die Landesregierung in ihrem Gesetz offenbart", sagte der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität, Constantino Gianfrancesco. Das Problem der zu geringen Wahlbeteiligung habe der AStA längst erkannt. "Uns jetzt aber die Beiträge kürzen zu wollen, bedeutet de facto die Abschaffung der Finanzautonomie der verfassten Studierendenschaft. Das ist starker Tobak", sagte Gianfrancesco.

Ähnlich bewertet der AStA der Fachhochschule Frankfurt (FH) den neuen Gesetzentwurf. Die Studierendenschaft werde ihrer finanziellen Basis "beraubt" und damit auch der Chancen auf juristische Schritte etwa gegen das Studienguthabengesetz. Bei einer Wahlbeteiligung zur Studentenvertretung von weniger als 25 Prozent sollen die AStA-Beiträge nach dem Gesetzentwurf, den die Landesregierung am Freitag vorgestellt hat, um bis zu drei Viertel gekürzt werden. Bei einem derzeitigen Beitrag von 8,50 Euro pro Student und Semester an der Goethe-Uni, "bliebe dann nicht viel übrig", sagte Gianfrancesco. Von insgesamt rund 306 000 Euro Beiträgen von den 36 000 Studierenden würden 230 000 Euro wegfallen. An der FH kassiert der AStA etwas mehr als elf Euro von jedem ihrer 9000 Studierenden.

Die rigorose Kürzung hatte Wissenschaftsminister Udo Corts als Anreiz an die Studierenden bezeichnet, "sich stärker in ihre Belange einzumischen". Derzeit liege die Wahlbeteiligung in den hessischen Hochschulen zumeist unter 25 Prozent, teilweise sogar nur im einstelligen Bereich, so Corts. Bei den Wahlen im Januar waren etwa an der Goethe-Uni nur 15 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gegangen.

Kritisiert wurde der Gesetzentwurf auch von FH-Präsident Wolf Rieck. Es sei problematisch, die finanzielle Ausstattung der AStAs anzugehen, "weil wir als Hochschulen arbeitsfähige studentische Gremien brauchen". Zwar sei die Kritik an der zu geringen Wahlbeteiligung richtig. "Aber es ist falsch, die Arbeit der Gremien mit diesem Mittel zu erschweren", sagte Rieck der FR. Das Präsidium der Goethe-Uni war zu keiner Stellungnahme zu erreichen.

Ablehnend äußerten sich die AStAs auch zu den Plänen, die Präsidien gegenüber Fachbereichen und Senat zu stärken. Diese sollen künftig nur noch beratende Funktion haben. "Eine Kopfnicker-Fraktion hat nach unserem Verständnis nichts mit Demokratie und Mitbestimmung zu tun", sagte Gianfrancesco. Mit dem Verlust an demokratischer Kontrolle drohe kritische und außergewöhnliche Forschung und Lehre weiter an Boden zu verlieren. Das habe die Nichtberufung eines Professors für kritische Theorie auf Druck des Präsidiums erst kürzlich gezeigt.

Die Positionierung der Präsidien als zentrale Entscheidungsgremien gehe auf Kosten der Senate, erklärte auch FH-Präsident Rieck. Damit liefen die Hochschulen Gefahr, "ihre gewählten Gremien zu schwächen". Dies lehne er ab.

Gianfrancesco wertet den Gesetzentwurf als Anfang von "Zwei-Klassen-Unis". Auf diese "neoliberale Umstrukturierung" weise auch die Einführung so genannter Premiumstudiengänge hin. "Als ob nicht alle Studierenden ein qualitativ hochwertiges Studium wollten", so der AStA-Vorsitzende. Der Gesetzentwurf ebne den Weg zu "handlungsunfähigen Studentenvertretungen". Studentischer Service wie das Semesterticket oder Beratungen seien so unmöglich.

Der FH-AStA spricht gar von "quasi-diktatorischen Maßnahmen" der Landesregierung. Die verfassten Studierendenschaften würden auf "unpolitische Dienstleistungsunternehmen" zurecht gestutzt.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/campus/?cnt=462777

Hochschulgesetz: Weniger Chancengerechtigkeit und weniger Demokratie

Der Entwurf für das neue Hochschulgesetz wird die Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildung verringern, die Führungsstruktur der Hochschulen wird sich wieder der Ordinarienuniversität annähern und den studentischen Vertretungen (AStA) wird die Grundlage entzogen. Dies sind die wesentlichen Kritikpunkte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf des geplanten Hochschulgesetzes. 'So werden die Hochschulen in Hessen für die Teilnahme am internationalen Wettbewerb nicht gestärkt', sagt die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Chancengerechtigkeit durch Premiumstudium?

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung so genannter 'Premiumstudiengänge' vor, in denen die Hochschulen gegen Bezahlung ein 'intensiver betreutes' und 'qualitativ hochwertigeres' Studium anbieten. 'Die CDU will eine Zwei-Klassen-Hochschule einführen, bei der sich zukünftig nur Studierende mit Geld ein gutes Studium leisten können. Zudem wird die Einführung derartiger Luxusstudiengänge deutlich zu Lasten der normalen Lehre gehen. Hier wird wahrscheinlich noch mehr Geld abgezogen und in die Premiumstudiengänge hineingesteckt', so Sarah Sorge.

Autonomie durch präsidiale Macht?

Vollmundig preist die CDU-Landesregierung landauf, landab die größere Autonomie, die sie den Hochschulen zugestehen will. Nach dem vorgelegten Entwurf soll dies in Zukunft die Einführung einer straffen Führungsstruktur bei gleichzeitiger Entmachtung der gewählten Gremien bedeuten. Der Präsident als 'Manager' soll in seinen Kompetenzen erheblich gestärkt werden. Das Präsidium soll allein über die Einführung und Aufhebung von Studiengängen, Instituten und Fachbereichen entscheiden. Die Entscheidungsgewalt über die gesamte Struktur- und Entwicklungsplanung wird dann nur noch von vier Personen ausgeübt. Den gewählten Senaten und Fachbereichsräten wird die Entscheidungskompetenz entzogen, sie dürfen nur noch beratend tätig sein. So sollen Fachbereiche sich in Zukunft nicht mehr selber ihren Dekan oder Dekanin aussuchen können, sondern der Präsident oder die Präsidentin schlägt ihn vor. 'Das ist ein falsches Verständnis vom Funktionieren erfolgreicher Hochschulen. Gerade autonome Hochschulen brauchen demokratische und transparente Entscheidungsprozesse. Die Einsetzung eines vom Rest der Hochschule abgekoppelten Präsidenten kann zur Stagnation des Reformprozesses und zum inneren Zerwürfnis aller Beteiligten führen.'

Studierende ohne Interessenvertretung ?

'Die verfasste Studierendenschaft als unabhängige Interessenvertretung der größten Gruppe der Hochschule ist der CDU schon seit langem ein Dorn im Auge, da sie sich immer wieder durch starke Kritik an ihrer Bildungspolitik hervorgetan hat.' In Zukunft soll der Senat Struktur und Aufgaben der Studierendenschaft nach Belieben ändern können. AStA und Fachschaften werden aber nicht einfach abgeschafft, sondern sollen finanziell ausgetrocknet werden. Nur noch ein Viertel der finanziellen Mittel werden nach dem Plan von Minister Corts (CDU) für Fachschaftsarbeit, Beratungsangebote und das Semesterticket zur Verfügung stehen, wenn nicht mehr als 25 Prozent der Studierenden wählen gehen. 'Studierende, die nicht wählen gehen, sollen also mit niedrigeren Beiträgen belohnt werden. Das ist ein Eingriff in die Wahlfreiheit. Wie absurd dieser Vorschlag ist, wird deutlich, wenn man ihn auf die Situation in den Kommunen überträgt. Würden die Finanzzuweisungen an die hessischen Kommunen an die Beteiligung bei Bürgermeisterwahlen gekoppelt, müssten viele Kommunen schließen.', sagt Sarah Sorge.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597 Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de Quelle: www.pressrelations.de/index.cfm?start_url=http%3A//www.pressrelations.de/search/release.cfm%3Fr%3D160513%26style%3D

"Pervertierung von demokratischen Verfahren"

GIESSEN (V). Für den Allgemeinen Studierendenausschuss - besser bekannt als Asta - der Justus-Liebig-Universität (JLU) ist der von der Landsregierung eingebrachte Entwurf der Neubestimmung der Verfassten Studierendenschaft in der Novelle zum Hessischen Hochschulgesetz (HHG) absurd und faktisch nicht legitimiert, heißt es in einer Pressemitteilung. "Der Bund legt die Kriterien bezüglich der Aufgabenkompetenz der Verfassten Studierendenschaft fest, die vom entsprechenden Land umgesetzt werden müssen. Die CDU-Landesregierung hat daher nicht die Befugnis dem Senat eine Regelung der Kompetenzen und Organisation der Studierendenschaft zu überlassen," stellt Katharina Volk, Referentin für Demokratie und Grundrechte beim Asta der JLU die Gesetzeslage dar und führt fort: "Die finanziellen Mittel der Verfassten Studierendenschaft in Zukunft von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen ist eine Pervertierung von demokratischen Verfahren." Indem der Senat die Struktur der Verfassten Studierendenschaft bestimmen soll, entziehe die Landesregierung der Verfassten Studierendenschaft ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten. Habe die Verfasste Studierendenschaft ihre Kompetenzen bisher selbst geregelt, soll nun ein Gremium - der Senat - entscheiden, in dem die Studierenden eine Minderheit darstellten und von daher keinen Einfluss auf dortige Entscheidungsprozesse hätten. Der "deutliche Mangel an Demokratieverständnis" der Landesregierung fördere durch die Beschneidung der Partizipationsmöglichkeiten der Studierenden eine unverantwortliche Politikverdrossenheit, die der Asta aufs Schärfste kritisiert. Ministerpräsident Roland Koch betone die angebliche Vorreiterrolle Hessens in Bezug auf das "Bildungsland Nummer 1" und die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit, die nach Meinung des Asta nicht zu einer Verbesserung der Situation an den Hochschulen führen werde. Die Pläne der Landesregierung modellierten die Hochschulen in Hessen in wirtschaftliche Betriebe um, anstatt das Grundrecht auf Bildung zu fördern und die Hochschulen für alle gesellschaftlichen Schichten zu öffnen, heißt es wieter. "Autonomie und Handlungsfähigkeit werden von der Landesregierung herangezogen, um die Hochschulen unter enormen Druck zu setzen, da sie ein Profil bilden müssen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können." argumentiert Kai Dietzel, Referent für Hochschulpolitik im Asta der Gießener Uni und merkt an: "Ein Wettbewerb zwischen den Hochschulen verhindert eine Diskussion über Forschung und Lehre, da nun marktwirtschaftliche Fragestellungen im Vordergrund stehen."

Quelle: http://www.lauterbacher-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2634&id=1471979&_zeitungstitel=1133844&_resort=1103636&_adtag=localnews&_dpa=wissenschaft

Siebel gegen Zerschlagung der Studentenvertretung

Datum: 28.06.2004

___Wenn die Landesregierung der verfassten Studierendenschaft bei einer Wahlbeteiligung zu den studententischen Gremien unter 25 Prozent, die Finanzmittel um drei Viertel kürzen will, bedeutet dies das Ende der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen und auch an der TU Darmstadt___ erklärte der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD).

Die SPD lehne den von der CDU Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ab.

So soll nach dem CDU-Entwurf die Wahlbeteiligung über die Höhe der Zuwendungen entscheiden. Den vollen Betrag sollen die Studentenvertretungen künftig nur noch erhalten, wenn die Wahlbeteiligung bei mindestens 25 % gelegen hat.

___Die Kürzung der Beträge führt aber auch dazu, dass das Semesterticket, über das auch die Studierenden in Darmstadt verfügen, nicht mehr finanziert werden kann___ sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Gerade in Darmstadt müssten durch die Verteilung der Institute auf die ganze Stadt weite Wege zurückgelegt werden.

___Die studentische Mitbestimmung ist ein Wert an sich, sie kann nicht auf diesem Wege einfach abgeschafft werden___ sagte Michael Siebel.

Quelle: www.siebel-spd.de/filofax/index.html

So, das sollte erst einmal reichen!

Bianca